Das FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) ist auch im B2B-Bereich anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aufsehenerregenden Urteil entscheiden (BGH, Urteil vom 12. Juni 2025, Az: III ZR 109/24). In dem Leitsatz heißt es im Juristendeutsch, dass das (FernUSG) nicht nur auf Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern auch…

Das Sozialgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil zugunsten einer Kamerafrau im Spielfilmbereich entschieden und damit eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) korrigiert. Die Clearingstelle hatte entgegen ihrer langjährigen Praxis die Tätigkeit der Klägerin als abhängige Beschäftigung eingestuft. Im Widerspruchsverfahren hatte die DRVB die Entscheidung bestätigt. Das hatte in…

Klare Regelungen Haftungsfragen gibt es in der KI-VO nicht. Die Vielfalt, die KI bietet wird aber vielfältige neue Sachverhalte aufwerfen. Und neue Haftungsfragen. Es gibt im AI Act zwar ein paar Sorgfaltspflichten, wer dagegen verstößt haftet nach nationalem Recht. Eine neue direkte zivilrechtliche Haftung gibt es im AI Act nicht,…

Bei einer Suche mit der Internetsuchmaschine Google nach einem „Fachanwalt für KI-Recht“ liefert die KI-Suchmaschine „AI Overview“ Erstaunliches. Klar ist schon beim ersten Satz: Die Google KI halluziniert einen KI-Fachanwalt, den es gar nicht gibt und zwar wie folgt: „Ein Fachanwalt für KI-Recht ist ein Rechtsanwalt, der sich auf die…

Noch immer ist nichts wirklich klar – obwohl erste Regelungen in Kraft getreten sind. Derzeit laufen Übergangsfristen, die Unsicherheiten werden größer. Erste Urteile geben eine Richtung vor. Doch womit wir konkret beim Thema Küntlische Intelligenz rechtlich zu rechnen haben werden bleibt unklar. Nachfolgend stelle ich Ihnen einige aktuelle Entwicklungen vor.…

Oft führen Urteile zu merkwürdigen Ergebnissen. Und oft könnten diese Ergebnisse verhindert werden. Ein Beispiel aus dem Grundstücksrecht: Ein Kölner Ehepaar darf aufgrund eines langwierigen Streits mit einer Immobiliengesellschaft die Straße vor seiner Haustür derzeit weder betreten noch befahren.

Vom 19.3.2024 bis 22.3.2024 findet die Messe ProLight- und Sound in Frankfurt statt. Ich werde an einem Messestand vor Ort sein und bei Veranstaltungen zu folgenden Themen Auskünfte geben: Di., 19.03. – 15:30 Uhr: Künstliche Intelligenz bei Film- und Fernsehen Mi., 20.03. – 15:30 Uhr: Soziale Absicherung für Selbstständige Das…

Urheber oder nicht? Diese Frage kann sich für Kameraleute an vielen Stellen auswirken. Eindrücklich ist das bei der Schutzfrist, die einerseits lediglich 50 Jahre betragen kann, im Fall von urheberrechtlich geschützten Werken aber bis zu 70 Jahre nach dem Tod andauert – und zwar weltweit.

Im Zuge der rasanten Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) sehen wir uns mit einer Vielzahl von Rechtsfragen konfrontiert, die u.a. das Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Vertragsrecht und Datenschutzrecht betreffen.

Die Rechtsprechung zum Thema Scheinselbständigkeit ist uneinheitlich, die Entscheidungen der Clearingstelle sind uneinheitlich, verlässliche Prognosen sind nicht immer möglich. Das Thema bleibt ein Dauerbrenner. Das ganze ist schlecht geregelt und manchmal völlig absurd.